Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personalbereitstellungen im Sinne

des Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Firma W.A.P. e.U., Personalbereitstellung mit Sitz in 8454 Arnfels, Kitzelsdorf 83.

 

 

1.  W.A.P. e.U. stellt dem Auftraggeber (Beschäftiger) ausschließlich unter Anerkennung und

      Anwendung dieser Geschäftsbedingungen Arbeitnehmer (= überlassene Arbeitskraft) zur

      Verfügung. Es handelt sich daher um kein Erbringen von Werksleistungen, sondern um

      die Bereitstellung von arbeitsbereiten Arbeitskräften mit entsprechender Qualifikation.

 

2.   Die Personalbereitstellung durch den Überlasser und die Beschäftigung der überlassenen

      Arbeitskräfte durch den Beschäftiger erfolgen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen

      gesetzlichen Regelungen, insbesondere unter Beachtung des Arbeitskräfteüberlassungs-

      gesetzes (AÜG) sowie des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfte-
      überlassung.

 

3.   W.A.P. e.U. überlässt dem Beschäftiger Arbeitskräfte, welche die fachliche Eignung der vom

      Beschäftiger geforderten Berufsgruppe aufweisen. Die Qualifikation der überlassenen

      Arbeitskräfte entspricht, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, den

      durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe. Die vom

      Überlasser überlassenen Arbeitskräfte dürfen ausnahmslos nur für das in der

      Auftragsbestätigung angeführte Tätigkeitsprofil herangezogen werden. Entspricht eine

      überlassene Arbeitskraft nicht dem vereinbarten Anforderungsprofil, kann die

      überlassene Arbeitskraft binnen zwei Tagen ab Arbeitsbeginn an den Überlasser

      zurückgestellt werden.

 

4.   Sämtliche Bedingungen der einzelnen Einsätze, wie Stundentarif, Beginn, Dauer usw.    
      werden im Voraus schriftlich vereinbart und gelten ausschließlich für die Dauer

      des jeweiligen Einsatzes. Die in den Offerten von W.A.P. e.U. angeführten Nettopreise

      basieren auf den Lohnkosten zum Zeitpunkt der Angebotlegung. Die Angebote

      sind stets unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich durch eine Befristung als fest

      gekennzeichnet sind. Bei kollektivvertraglichen Lohnerhöhungen oder sonstigen

      Kostensteigerungen ist W.A.P. e.U. berechtigt, Preise entsprechend anzuheben, dies auch

      während des Beschäftigungszeitraumes. Für die Berechnung von Überstunden und

      Zulagen gelten die beim Beschäftiger für sein Stammpersonal gültigen Regelungen.

 

5.  Der Beschäftiger nimmt zur Kenntnis, dass er gem. § 6 (1) AÜG als Arbeitgeber im

      Sinne des Arbeitsschutzrechtes gilt. Er ist verpflichtet, die auf überlassene Arbeits-

      kräfte anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Arbeitszeitgesetz und die

      Arbeitnehmerinnenschutzvorschriften einzuhalten. Der Beschäftiger hat die ins-

      besonders nach dem Arbeitnehmerinnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-,

      Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzkleidung usw.) zu setzen und

      den Überlasser darüber zu informieren. Insbesondere ist der Beschäftiger verpflichtet,

      schriftliche Nachweise über die notwendigen Einschulungen und Unterweisungen

      überlassener Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und im Fall eines behördlichen

      Verfahrens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

      Es obliegt dem Beschäftiger, die ihm überlassenen Arbeitskräfte bei der eigenen

      Betriebshaftpflichtversicherung zu melden.

 

6.   Der Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für eine gesetzeswidrige

      Beschäftigung der vom Überlasser überlassenen Arbeitskräfte in seinem Betrieb oder auf

      seinen Baustellen und stellt den Überlasser ausdrücklich von jeder Haftung frei, dies

      gilt auch für Strafen die über dem Beschäftiger aufgrund einer gesetzeswidrigen

      Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft beim Beschäftiger verhängt werden.

 

7.   Die vom Überlasser überlassenen Arbeitskräfte sind bei diesem sozialvericherungs-

      rechtlich gemeldet und versichert und haben keinen Anspruch auf irgendwelche

      Zahlungen, Geld- oder andere Leistungen gegenüber dem Beschäftiger.

      Auch sind sie nicht berechtigt im Namen des Überlassers, Geld- und Wertsachen

      zu übernehmen bzw. Erklärungen abzugeben oder Mitteilungen für den Überlasser

      in Empfang zu nehmen.

 

8.   W.A.P. e.U. haftet laut AÜG nicht für eine bestimmte Arbeitsleistung oder einen bestimmten

      Leistungserfolg, sie übernimmt auch keine Haftung für allfällige von der Arbeitskraft

      zugefügte Schäden. Den Überlasser trifft keinerlei Haftung auf Grund oder anlässlich

      der Arbeitsausführungen der überlassenen Arbeitskraft allenfalls entstehende Schaden-

      ersatz und/oder Gewährleistungsansprüche, soweit keine anders lautenden zwingenden

      gesetzlichen Bestimmungen bestehen. Benützt die überlassene Arbeitskraft Arbeitsgeräte,

      Fahrzeuge etc. des Beschäftigers, haftet der Überlasser nicht für daran entstanden oder

      dadurch entstehende Schäden. Vor der Überlassung von Fahrzeugen an die überlassene

      Arbeitskraft hat der Beschäftiger zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die zum

      Lenken derartiger Fahrzeuge erforderliche Berechtigung besitzt.

 

9.   Die Arbeitszeit des Personals des Überlassers richtet sich nach der Arbeitszeit des

      Beschäftigers. Über die normale Arbeitszeit hinausgehende Arbeitsstunden werden

      laut gesonderter Vereinbarung verrechnet.

 

10. Der Überlasser wird an Betriebe, welche von Streik und Aussperrung betroffen sind,

      gemäß § 9 AÜG keine Arbeitskräfte überlassen.

 

 

11. Die Rechnungen des Überlassers sind innerhalb von 14 Tagen netto Kasse, ohne jeden

      Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Überlasser berechtigt, bankübliche

      Zinsen in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch den im § 1333 (2) ABGB normierten

      Zinssatz (8 % über den Basiszinsatz). Weiters ist der Beschäftiger bei Zahlungsverzug

      verpflichtet, sämtliche Kosten sowie Spesen und Barauslagen, welche mit der

      Einbringlichmachung der aus dem Auftrag resultierenden Forderungen verbunden

      sind, dem Überlasser zu ersetzen; insbesondere die Kosten eines vom Überlasser

      beauftragten Rechtsanwaltes oder Inkassobüros.

 

12. Im Falle des Verzuges des Beschäftigers ist der Überlasser berechtigt, die sich noch im

      Einsatz befindlichen Arbeitskräfte umgehend von den jeweiligen Arbeitsplätzen unter

      Aufrechterhaltung des Entlohnungsanspruchs abzuziehen, der Beschäftiger kann daraus

      keine wie auch immer gearteten Schadenersatzansprüche gegenüber den Überlasser

      ableiten.

 

13. Sollte die überlassene Arbeitskraft aus welchen Gründen auch immer, die nicht im

      Machtbereich des Überlassers liegen (z.B. persönliche Gründe des Arbeitsnehmers),

      nicht zur Arbeit erscheinen, können keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem

      Überlasser geltend gemacht werden. In derlei Fällen ist der Überlasser berechtigt,

      Ersatzarbeitskräfte so rasch wie möglich zur Verfügung zu stellen. Der Beschäftiger ist

      verpflichtet, den Überlasser umgehend vom Nichterscheinen der Arbeitskraft

      schriftlich oder telefonisch zu verständigen.

 

14. Erfüllungsort für die Überlassung und Zahlung ist der Firmensitz der Firma W.A.P. e.U.,

      dies auch dann, wenn die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft verein-

      barungsgemäß an einen anderen Ort erfolgt. Als Gerichtsstand wird 8010 Graz

      vereinbart.

 

15. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar

      sein, berührt dies die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht.

      Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Wege gemeinsamer Verhandlungen eine

      Bestimmung zu finden, die dem Sinn und Zweck des abgeschlossenen Überlassungs-

      vertrages und der obsolet gewordenen Bestimmungen entspricht.